Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; Vorliegen von Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Hinausgehen über das bloße Gewähren von Aufenthalt ; Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1977, 2223

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Voraussetzung für eine solche den Wortsinn nach den gesetzgeberischen Motiven überprüfende und notfalls berichtigende Auslegung ist allerdings, daß die außerhalb des Gesetzeswortlauts liegenden Erkenntnismittel eine sichere Erkenntnis der gesetzgeberischen Gründe und Absichten vermitteln (vgl. BGHSt 22, 375, 379; OGHSt 3, 47, 48, 49).
• BayObLG, 30.04.1974 - RReg. 6 St 56/74

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  die Festsetzung einer bestimmten Anteilsquote am Dirnengewinn unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Einnahme und geforderter Abgabe (vgl. zur wirtschaftlichen und persönlichen Unabhängigkeit BayObLG NJW 1974, 1573, 1574; OLG Hamburg NJW 1975, 127, 128; vorliegendes Urteil S. 14, 15) nicht unter die Vorschrift des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB , weil sie nicht geeignet sind, die wirtschaftliche oder persönliche Unabhängigkeit der Prostituierten zu gefährden.
• BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62

  RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es ist zwar zutreffend, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers - neben dem Wortlaut - Ansatzpunkt für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist (vgl. BVerfGE 11, 26, 130 ff.; 21, 218; 19, 166, 176; 1, 299, 312; BGHSt 25, 357, 359; NJW 1973, 2035, 2036; …

 
• OLG Köln, 27.01.1976 - Ss 288/75

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es hat sich damit in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts teilweise bewußt in Gegensatz zu der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Kammergerichts gesetzt (vgl. NJW 1976, 813 ff.; Urteile vom 22. September 1976 - (1) Ss 57/76 (34/76) - und vom 17. Dezember 1975 - (1) Ss 288/75 (129/75) -), indem es der vom Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien vertretenen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, daß nur solche Maßnahmen unter diese Strafvorschrift fallen, die geeignet sind, die wirtschaftliche oder persönliche Unabhängigkeit der Prostituierten zu gefährden.
• KG, 26.11.1975 - Ss 122/75

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gerichtsbesetzung; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es hat sich damit in der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts teilweise bewußt in Gegensatz zu der Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Kammergerichts gesetzt (vgl. NJW 1976, 813 ff.; Urteile vom 22. September 1976 - (1) Ss 57/76 (34/76) - und vom 17. Dezember 1975 - (1) Ss 288/75 (129/75) -), indem es der vom Senat unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien vertretenen Rechtsansicht nicht gefolgt ist, daß nur solche Maßnahmen unter diese Strafvorschrift fallen, die geeignet sind, die wirtschaftliche oder persönliche Unabhängigkeit der Prostituierten zu gefährden.
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es ist zwar zutreffend, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers - neben dem Wortlaut - Ansatzpunkt für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist (vgl. BVerfGE 11, 26, 130 ff.; 21, 218; 19, 166, 176; 1, 299, 312; BGHSt 25, 357, 359; NJW 1973, 2035, 2036; …
• BGH, 28.08.1974 - 2 StR 99/74

  Pflicht zur Vorlegung eines Protokolls über eine kommissarische Vernehmung - …

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es ist zwar zutreffend, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers - neben dem Wortlaut - Ansatzpunkt für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist (vgl. BVerfGE 11, 26, 130 ff.; 21, 218; 19, 166, 176; 1, 299, 312; BGHSt 25, 357, 359; NJW 1973, 2035, 2036; …
• KG, 25.08.1976 - Ss 374/75

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  1 Z 102/74">1975, 699, 700; KG, Urteil vom 25. August 1976 - (1) Ss 374/75 (27/76); KG, Beschluß vom 18. Oktober 1976 - 1 Ws 486/76 - Kleinknecht, StPO 33. Aufl., Einl. Rdn. 191 ff.).
• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Es ist zwar zutreffend, daß der objektivierte Wille des Gesetzgebers - neben dem Wortlaut - Ansatzpunkt für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist (vgl. BVerfGE 11, 26, 130 ff.; 21, 218; 19, 166, 176; 1, 299, 312; BGHSt 25, 357, 359; NJW 1973, 2035, 2036; …
• BGH, 19.04.1951 - 4 StR 90/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Deshalb liegt keine Vermittlung vor, wenn ein Bordell benannt wird, dessen Existenz allgemein bekannt und die dort gebotene Gelegenheit daher ohne jegliche Vermittlung zugänglich ist (vgl. BGHSt 1, 115, 116; RGSt 20, 201, 202;… 29, 108, 109, Dreher StGB a.a.O., §§ 181 a Rdn. 9, 180 Rdn. 7;… Schönke-Schröder, StGB 18. Aufl., §§ 181 a Rdn. 23, 180 Rdn. 13 und dort weitere Nachweise).
• BGH, 14.05.1974 - 1 StR 153/74

  Strafbarkeit wegen eines Verbrechens der kupplerischen Zuhälterei in Tateinheit …
• OLG Frankfurt, 14.05.1964 - 1 W 1/64
• RG, 01.02.1890 - 3424/89

  Was ist unter der Vorschubleistung zur Unzucht durch Vermittelung zu verstehen?
• RG, 19.10.1896 - 2783/96

  Zum Begriffe der Kuppelei.

• BGH, 04.11.2010 - 4 StR 374/10

  Konkurrenzen bei der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger …

  Die Strafkammer hat das nach § 180 Abs. 2 2. Alt. StGB tatbestandsmäßige Vorschubleisten durch Vermittlung (vgl. BGH…, Urteil vom 10. März 1998 - 1 StR 745/97, BGHR StGB § 180 Abs. 2 Bestimmen 1; KG, NJW 1977, 2223, 2225;… Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 180 Rn. 8;… Hörnle in LK, StGB, 12. Aufl., § 180 Rn. 16 f.;… MünchKommStGB/Renzikowski § 180 Rn. 29) zutreffend darin gesehen, dass der Angeklagte dem 17jährigen Tatopfer auf Betreiben des gesondert Verfolgten P. die Ausübung einer Prostitutionstätigkeit in seinem als Tagesbordell organisierten Bordellbetrieb gestattete, wodurch die zu entgeltlichen sexuellen Handlungen führenden Kontakte zwischen dem Tatopfer und den das Bordell aufsuchenden Freiern hergestellt wurden.
• BGH, 17.09.1985 - 1 StR 279/85

  Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution - Anforderungen an die Rüge der …

  Tatbestandsmäßig sind insoweit nicht nur Maßnahmen, die im Einzelfall zu einer konkreten Gefährdung der Prostituierten führen (so ursprünglich KG in NJW 1976, 813; 1977, 2223; MDR 1977, 862; vgl. aber KG JR 1978, 296 und 1920, 121, wo diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben worden ist).
• BGH, 22.09.1982 - 3 StR 300/82

  Verurteilung wegen Zuhälterei und Förderung der Prostitution sowie wegen …

  Der Tatbestand der dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) setzt in seiner hier naheliegenden zweiten Alternative (Bestimmung von Ort, Zeit, Ausmaß oder anderen Umständen der Prostitutionsausübung) voraus, daß der Täter bestimmenden Einfluß auf die Ausübung der Prostitution nimmt (BGH bei Dallinger MDR 1974, 722, 723) und die Prostitutionsausübung nicht lediglich unterstützt (vgl. BayObLG NJW 1977, 1209, 1210; KG MDR 1977, 862; NJW 1977, 2223, 2225, 2226;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 181 a Rdn. 9, 10;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 181 a Rdn. 6;… Lackner, StGB 14. Aufl. § 181 a Anm. 3 b;… Hörn in SK § 181 a Rdn. 12).